Oft kommt es nicht vor, dass Markus Söder und die Linkspartei einer Meinung sind. Und noch seltener, dass daraus was Vernünftiges wird. Doch beim Gaspreis-Deckel liegen die diametralen Pole der deutschen Politik beide richtig. Mehr noch: Es ist absolut lobenswert, dass nacheinander die Ampel-Parteien darauf einschwenken. Die Bedrohungen für Haushalte und Betriebe sind so fundamental, dass der Staat mit einem drastischen Markteingriff reagieren muss, um Existenzen und den sozialen Frieden zu sichern. 70, 80 Prozent des Gas-Grundbedarfs zu subventionieren, ist ein teurer, aber kluger Schritt.
Die Richtung stimmt also. Das Tempo nicht. Der Bund sollte schneller handeln, sich nicht in Details mit zu vielen Faktoren verheddern. Jeden Tag schlagen neue Kostenbescheide, auch noch verteuert mit Habecks Gasumlagenmurks, bei den schockierten Bürgern ein. Die Ampel hat noch die Chance, diese wuchtigste aller Entlastungen selbstbestimmt wie einen Schutzschirm aufzuspannen. Noch ein paar Wochen zerreden, zerrupfen, madig machen wäre keine gute Idee. Lieber gestalten – oder bald nur noch getrieben werden?
Die Ampel sollte da auch nicht wegen der Niedersachsen-Wahl am 9. Oktober zögern. Schon bei der AKW-Frage verplempert sie aus Rücksicht auf die Grünen Zeit. Alle paar Monate werden 2023 Landtagswahlen kommen, Bremen, Bayern, Hessen. Schrittmacher der Politik müssen in dieser Lage Nöte sein, nicht taktische Erwägungen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net