Teheran – Die iranische Justizbehörde plant Sondergerichte für Demonstrantinnen und Demonstranten, die bei den landesweiten Protesten festgenommen worden sind. Das gab der Justizchef der Hauptstadt Teheran, Ali Alghassimehr, bekannt. „Die Justizbeamten sollen mit ihnen genauso wie mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern umgehen“, so der Teheraner Justizchef laut Nachrichtenagentur Tasnim. Nach Behördenangaben sind von der Sittenpolizei in den vergangenen Tagen 1200 Menschen festgenommen worden. Menschenrechtler sprachen zudem von 76 Menschen, die bei den Protesten bislang ums Leben kamen.
Da Regierung und Justiz alle Demonstranten als vom Ausland engagierte Söldner bezeichnet, rechnen Beobachter mit langen Haftstrafen. Zu den Sondergerichten soll auch das Revolutionsgericht gehören, das für seine harten Urteile berüchtigt ist. Auch die iranische Prominenz müsse mit rechtlichen Schritten rechnen, falls sie sich mit den „Krawallmachern“ soldarisieren sollte.
Das Auswärtige Amt hat nach den Demonstrationen wegen des Todes der 22 Jahre alten Mahsa Amini den Botschafter des Irans einbestellt. Außerdem fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) neue EU-Sanktionen gegen das Land.