VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Der Chef der Schwarzen und sein Blackout empören die Republik. Was, um Himmels willen, hat Friedrich Merz geritten, ukrainische Kriegsflüchtlinge unter Pauschalverdacht der Sozialabzocke zu stellen? Die Datenlage gibt das jenseits von Einzelfällen nicht her, nicht mal bei den eher argwöhnischen bayerischen Ministerien. Und die Stimmungslage, auf die auch ein Oppositionsführer schauen muss, erst recht nicht. Eine Welle der Hilfsbereitschaft von Privatleuten hat hunderttausende Ukrainer aufgefangen, die vor russischen Raketen und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung geflüchtet sind. Auf diese offenen Arme darf unser Land vorbehaltlos stolz sein. Ein Generalverdacht wirkt da wie Gift.
So viel zu Merz – ein grober Schnitzer, auch nicht zu seiner bisher konsistenten Ukraine-Linie passend. Ärgerlich ist das doppelt, denn es lähmt eine andere Debatte, die eigentlich sorgfältig geführt werden müsste. Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Ampel-Regierung nimmt tatsächlich Fehlanreize in Kauf, nicht nur, aber auch bei Migranten. Auch abgelehnte Asylbewerber sollen die kräftig erhöhten Leistungen weit oberhalb der Flüchtlingshilfen bekommen, gleichzeitig streicht die Ampel in vertrauensseliger Dusseligkeit Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitsunwillige. Das passt überhaupt nicht.
Was nun passiert: Alles wütet über Merz, seine Wortwahl und selbst seine Entschuldigung werden seziert. Über das reale Problem wird nicht geredet, und wer es in dieser Atmosphäre nun anspricht, kriegt den schnellen Stempel als Populist und Hetzer ab. Diese Aufregungs-Maschinerie bringt die Politik keinen Meter weiter.
Christian.Deutschlaender@ovb.net