VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Spätestens seit den Sprengstoff-Attacken auf die Gas-Pipelines ist klar: Deutschland muss sich in einem Energie-Krieg verteidigen, ein Nebenschauplatz der russischen Ukraine-Invasion. Energie-Mangel bedroht unsere Wirtschaft, Dorfbäcker bis Megafabrik. Explodierende Energie-Preise bedrohen den sozialen Frieden, denn es wird Massendemonstrationen geben, wenn sich im Winter Heizkosten verachtfachen. Das ist die hässliche Lage, und in Berlin ist soeben eine wesentliche Einsicht angekommen: Den Kampf dagegen kann die Regierung nicht mit 2,50 Euro Drittkindergeld-Erhöhung führen.
Deshalb ist die Gaspreisbremse notwendig. Finanziell ein extremer Kraftakt, 200 Milliarden auf Pump. Trotzdem deuten die seit gestern bekannten Pläne der Ampel in die richtige Richtung. Nur ein Teil des Gasbedarfs soll im Preis gedeckelt werden, um Sparanreize zu setzen – richtig! Die Bremse soll schnell und ohne viele Sonder-Regeln kommen – richtig! Sie wird kreditfinanziert durch einen Riesen-Fonds, 2023 soll aber die Schuldenbremse wieder greifen – auch richtig, zumindest bis auf Weiteres.
Dazu gehört: Habecks Gasumlage, die alles verteuert statt verbilligt hätte, wird keine 36 Stunden vor Inkrafttreten hektisch einkassiert – von Beginn an war das Murks, ein dicker, peinlicher Managementfehler dieser Koalition. Zumindest fürs Umdenken verdient die Ampel aber Lob: Wenn sie den Preisdeckel in der Umsetzung nicht noch versemmelt, und wenn die Union nicht in einem Immer-dagegen-Modus bremst, was sie selbst als Erste gefordert hat – dann war das ein guter Tag. Gemeinsam mit Steuersenkungen und der Strompreisbremse lindert dieses Paket die Sorgen von Millionen Menschen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net