Putins Annexion

Der Krieg wird nun noch gefährlicher

von Redaktion

VON KLAUS RIMPEL

Der Krieg um die Ukraine ist mit der offiziellen Annexion weiterer ukrainischer Gebiete in eine neue, noch gefährlichere Phase getreten. Ab sofort wird Wladimir Putin jeden Versuch der Ukraine, die russischen Besatzer dort zu vertreiben, als Angriff auf Russland werten.

Nach militärischen Misserfolgen und dem heftigen Widerstand seiner Bürger gegen die Teilmobilisierung steht der scheinbar so allmächtige Kreml-Herr innenpolitisch massiv unter Druck. In dieser Situation versucht Putin durch den Landraub wieder die Kontrolle über das Geschehen zu bekommen, die dem Kreml zuletzt zunehmend entglitten war. Bei seiner Rede zur Annexions-Show machte Putin zudem deutlich, dass der „satanische“ Westen mit seinem den russischen Werten widersprechenden Liberalismus der eigentliche Feind sei.

Aber auch die Reaktion der Ukraine verschärft den brandgefährlichen Konflikt weiter: Mit dem offiziellen Gesuch, der Nato beizutreten, versucht auch Wolodymyr Selenskyj den Krieg der Ex-Sowjetrepubliken zum Weltenbrand Russland gegen die Nato auszuweiten.

Selenskyj hat damit einen schweren Fehler begangen. Denn Joe Biden, Olaf Scholz und die anderen Nato-Mitglieder waren sich immer einig darin, sich nicht als Kriegspartei hineinziehen zu lassen. Die Nato muss diesen Kurs beibehalten – und deshalb Selenskyj nun nicht nur Solidarität, sondern auch Grenzen zeigen.

Klaus.Rimpel@ovb.net

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