Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor zu großen Erwartungen an die Kostendämpfung durch die geplante Gaspreisbremse gewarnt. Nicht jede Preiserhöhung könne damit aufgehoben werden, sagte er im Deutschlandfunk: „Eine gewisse Last wird genommen werden, aber die komplette Last wird sicherlich nicht genommen werden können.“ Die Regierung werde „natürlich nicht den Gaspreis so runtersubventionieren können, wie er 2021 war“.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, dass bis Ende des Winters 2023/2024 ein „Basisverbrauch“ an Gas staatlich subventioniert werde. Über die Umsetzung soll in einer Expertenkommission beraten werden. Deren Vorsitzende Veronika Grimm sagte im ZDF, die Ausgestaltung der Preisbremse werde „herausfordernd, aber wir werden sicherlich sehr, sehr schnell, innerhalb von Tagen, Wochen, durchaus schon Vorschläge auf den Tisch legen“.
SPD-Chefin Saskia Esken gab als Ziel aus, die Gaspreise wieder auf ein Niveau vor Beginn des Ukraine-Krieges zu drücken. Zu der Kritik, dass aufgrund der Bremse die Menschen nicht genügend zum Sparen angereizt würden, sagte Esken: „Wenn wir sagen, dass nur ein Anteil des bisherigen Verbrauchs subventioniert wird – sagen wir mal, 80 Prozent – und was darüber liegt, beim normalen Preis bleibt, dann steckt da noch ein ziemlich starker Anreiz zum Sparen drin.“
Auch Habeck bekräftigte, es werde „auf jeden Fall so sein müssen, dass die Spitzen, also der obere Anteil des Gasverbrauchs, nicht subventioniert wird“. Der Minister appellierte erneut an die Bürger, Energie zu sparen: „Wir müssen die Gasverbräuche nach wie vor runterbringen.“