Teheran – Die Proteste gegen die Machthaber im Iran gehen weiter: An der Universität Scharif in der Hauptstadt Teheran gingen in der Nacht zum Montag Sicherheitskräfte örtlichen Medienberichten zufolge mit massiver Gewalt gegen Studierende vor, die gegen das repressive islamische System demonstrierten. Der oberste geistliche Führer des Landes, Ali Chamenei, stellte die Aktionen als Verschwörung der USA, Israels und der „iranischen Verräter im Ausland“ dar.
Zu den Protesten an der Universität Scharif war in sozialen Medien von „bürgerkriegsähnlichen“ Zuständen die Rede. Auch mehrere Professoren der Elite-Universität sollen nach Angaben des iranischen Nachrichtenportals „Emtedad“ verprügelt worden sein. Die iranischen Medien wiesen diese Berichte als übertriebene Stimmungsmache gegen das System zurück. Der Unterricht an der Universität wurde bis auf Weiteres eingestellt. Polizisten und Milizen riegelten nachts den Campus ab.
Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihrer angeblich unislamischen Kleidung festgenommen. Was danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Seit dem Tod der jungen Frau demonstrieren landesweit tausende Menschen gegen den repressiven Kurs von Regierung und Sicherheitskräften sowie den Kopftuchzwang.
Chamenei hatte lange nicht auf die Proteste reagiert. Am Montag machte er dann deutlich, dass er die Reaktionen auf den Tod der Frau für überzogen hält. Dies sei weder normal noch akzeptabel. Es gehe den USA und dem Westen weder um die im Polizeigewahrsam gestorbene Amini noch um den Kopftuchzwang im Iran. „Keiner in den USA trauert um die gestorbene Frau, sondern es geht hier um die Unabhängigkeit der islamischen Republik und ihren Widerstand (gegen die USA)“, sagte Chamenei im Staatssender IRIB.
Die Bundesregierung setzt sich mit mehreren anderen EU-Staaten für Sanktionen gegen die islamische Republik ein. Bei dem Vorstoß arbeitet Deutschland mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien zusammen. Gemeinsam habe man den Partnern in der EU 16 konkrete Vorschläge unterbreitet, gegen welche Einzelpersonen und Organisationen im Iran Sanktionen verhängt werden sollten, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Für diejenigen, die für den Tod Mahsa Aminis und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste die Verantwortung trügen, müsse es Konsequenzen geben.
Nach Informationen des „Spiegels“ handelt es sich bei den Gelisteten vor allem um „Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats“. Auch politische Repräsentanten seien darunter. Demnach ist es das Ziel, dass die EU-Außenminister die Sanktionen bei ihrem Treffen am 17. Oktober beschließen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man arbeite mit Hochdruck daran, die Vorschläge umzusetzen. FABIAN NITSCHMANN