Politisches Patt in Bulgarien auch nach vierter Wahl

von Redaktion

Sofia – Energiekrise, Inflation, Unsicherheit: Bulgarien kann sich keine neue Regierungskrise leisten. Die Neuwahl brachte aber keine klaren Aussichten auf eine neue Regierung: Zwar gewann die prowestliche bürgerliche Oppositionspartei GERB die vorgezogene Parlamentswahl, die absolute Mehrheit aber verfehlte sie bei Weitem. Bei der bereits vierten Wahl in eineinhalb Jahren erhielt die Partei am Sonntag vorläufigen amtlichen Ergebnissen zufolge rund 25,34 Prozent der Stimmen. Die zuletzt regierende liberale PP („Wir führen den Wandel fort“) von Ex-Regierungschef Kiril Petkow kam danach mit 20,20 Prozent auf Platz zwei. Es zeichnen sich erneut unklare Mehrheitsverhältnisse ab.

Die Partei GERB des wegen Korruptionsvorwürfen umstrittenen langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow braucht nun einen Koalitionspartner. Im EU-Parlament gehört die Partei zur Europäischen Volkspartei (EVP), in Bulgarien ist sie aber seit ihrer Abwahl im April 2021 politisch isoliert. Die Bildung einer Regierung dürfte ihr schwerfallen.

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