Am Wahlabend muss Gewürgeschluss sein. Nach der Niedersachsen-Wahl am Sonntag, 18 Uhr, müssen zwei Dinge enden: die wochenlange Hinhalterei der Bundes-Koalition und das ewige Ampel-ist-böse-Gemaule der Union. Regierung wie Opposition müssen im Oktober in einem Kraftakt das größte Problem entschärfen, die Explosion der Gas-Preise. Ein Schulterschluss hilft beiden: Weil die Gaspreisbremse dann nicht im rituellen Gegeneinander schlechtgeredet und zermalmt wird, und weil bei einem Scheitern nur die radikalen Ränder im Parlament profitieren würden. Die neuen AfD-Werte von 15 Prozent, dazu die extremen Mehrheiten im Osten, sind kein Zufall.
Das ist auch der Lerneffekt, den die Union noch vor sich hat. In der Energiepolitik muss sie sich entscheiden, Teil der Lösung zu werden – oder Teil des Problems zu bleiben. Werden die Energiepreise nicht gedämpft, werden die Wähler sich vielleicht von der Ampel abwenden, die die Preisexplosion nicht schnell gelöst bekommt, aber eben auch von der Union, die die Russengas-Abhängigkeit alle 16 Merkeljahre lang wissentlich verschärft hat.
Ohne diese Einsicht wird keine der Parteien durch die historische Krise kommen. Keine Sorge – Zusammenarbeit heißt nicht Einheitsbrei. Fundamentaler Dissens zwischen Ampel und demokratischer Opposition darf – muss! – trotzdem bleiben, etwa in der Migrationspolitik oder bei der Kritik am fehlsteuernden Bürgergeld.
Christian.Deutschlaender@ovb.net