10 000 protestieren gegen Bundesregierung

von Redaktion

AfD mobilisiert mehr Menschen als erwartet – Gysi: Müssen uns den Begriff Montagsdemonstrationen zurückklauen

Berlin – Etliche tausend Teilnehmer haben bei einer AfD-Demonstration am Samstag in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Die Partei hatte bundesweit dazu aufgerufen. Am frühen Nachmittag versammelten sich die Demonstranten am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude und zogen anschließend durch die Innenstadt. An mehreren Stellen gab es Gegendemonstrationen. Trotzdem blieb es nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich.

Allerdings berichteten die Beamten am Tag darauf von Übergriffen auf Journalisten. Teilnehmer der Veranstaltung hätten versucht, die Berichterstattung zu unterbinden, und es sei Aufnahmetechnik beschädigt worden. Mindestens zwei Menschen wurden vorübergehend festgenommen, weil sie den Hitler-Gruß zeigten.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach sich gegen eine Gaspreisbremse und für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. „Schluss mit dieser Sanktionspolitik“, forderte er. „Der Gaspreis wird wieder normal, wenn wir günstiges Gas aus Russland beziehen.“ Die Bundesregierung mache keine Politik für die Bürger. „Vor allem die Grünen wollen, dass unser Land arm und schwach wird“, sagte Chrupalla unter dem Beifall der Zuhörer. „Wir müssen nicht den Gaspreis bremsen, wir müssen die Grünen bremsen.“ Wirtschaftsminister Habeck habe „Russland den Wirtschaftskrieg erklärt“, sagte er. In Wirklichkeit führe Habeck diesen Krieg gegen die Bevölkerung.

Manche Demonstranten kamen wegen der Bahnausfälle in Norddeutschland verspätet an. Dennoch nahmen nach Schätzungen der Berliner Polizei rund 10 000 Menschen teil, deutlich mehr als die ursprünglich angemeldeten 4000. Dagegen fielen die Gegendemonstrationen laut Polizei kleiner als erwartet aus. Insgesamt seien es knapp 1500 Personen gewesen, so eine Polizeisprecherin. Allein zur größten Gegendemonstration der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ hatten die Veranstalter 2500 Menschen angemeldet.

Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi forderte unterdessen einen Ausschluss rechter Gruppen von den sogenannten Montagsdemonstrationen. Diese müssten zukünftig so organisiert werden, „dass die Rechten keine Chance haben“, sagte Gysi. So dürften Vertreter rechter Parteien weder auf einer Tribüne sprechen noch auf den Demonstrationszügen mitlaufen. „Wir müssen uns die Montagsdemonstrationen zurückklauen“, sagte Gysi.

Zuletzt waren in verschiedenen deutschen Städten immer wieder montags tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Jene Veranstaltungen fänden vermehrt in Ostdeutschland statt, da hier die Angst besonders groß sei, sagte Gysi. Zu den Protesten, beispielsweise im sächsischen Plauen, waren auch Anhänger rechtsradikaler Gruppen gekommen. „Montagsdemonstration“ ist ein Begriff der friedlichen Revolution in der DDR 1989. Allerdings nutzen ihn inzwischen auch rechte Gruppierungen. Zu ihnen geht die Linke scharf auf Distanz.

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