IN KÜRZE

Mützenich nimmt Putins Drohung ernst Kirgisistan sagt Militärübung ab FDP kritisiert Serbiens Visapolitik Minister werben für Truss-Unterstützung Umfrage sieht Lula knapp vor Bolsonaro

von Redaktion

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin vor einer nuklearen Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewarnt. „Ich rate dazu, diese Drohungen ernst zu nehmen und sich nicht auf die Beschwichtigungen angeblicher Experten zu verlassen, die die Verhaltensweisen Putins in bester ,Putin-Versteher’-Manier glauben vorhersagen zu können“, sagte er dem „Spiegel“.

Kirgisistan hat offenbar in letzter Minute eine gemeinsame Militärübung im eigenen Land mit Russland, Weißrussland, Armenien und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion abgesagt. Das teilte das kirgisische Verteidigungsministerium gestern mit, ohne Gründe zu nennen. An dem Manöver unter dem Motto „Unzerbrechliche Bruderschaft“ sollten fast 7000 Soldaten teilnehmen.

FDP-Politiker Konstantin Kuhle vermutet hinter dem Anstieg der Zahl unerlaubter Einreisen über Serbien in die EU ein Kalkül der Regierung in Belgrad und fordert Konsequenzen. „Immer mehr Menschen beantragen derzeit humanitären Schutz in der Europäischen Union“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Eine der Ursachen sei die Politik Serbiens, Menschen aus vielen Nicht-EU-Staaten visafrei einreisen zu lassen und sie danach in andere europäische Staaten „durchzuleiten“. Kuhle forderte, die EU-Beitrittsverhandlungen „einzufrieren“. Belgrad bezwecke eine Destabilisierung Europas.

Angesichts der deutlich gewordenen Spaltung bei den britischen Konservativen haben vier Kabinettsmitglieder die Regierungspartei aufgerufen, sich hinter ihre umstrittene Premierministerin Liz Truss zu stellen. Innenministerin Suella Braverman, Ex-Finanzminister Nadhim Zahawi, Unterhaus-chefin Penny Mordaunt und Umweltminister Ranil Jayawardena veröffentlichten Meinungsbeiträge in vier Sonntagszeitungen, in denen sie warnten, die Partei werde sich bald in der Oppositionsrolle wiederfinden, wenn sie nicht schnell wieder zusammenfinde.

Wenige Wochen vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien liegt Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva in einer Umfrage knapp vor dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Laut der Erhebung des Instituts Datafolha käme Lula auf 53 Prozent, Bolsonaro auf 47.

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