Ampel-Koalition in der Krise

Genug gestritten

von Redaktion

VON MIKE SCHIER

Aus den Äußerungen der FDP-Spitze nach der erneuten Pleite bei einer Landtagswahl spricht geballte Ratlosigkeit. Natürlich hat Christian Lindner Recht, wenn er sagt: Viele Anhänger der Liberalen fremdeln mit dieser Koalition. Doch was ist die Alternative? Würde die FDP die Koalition mitten in einer historischen Krise verlassen, wäre das Flucht aus der Verantwortung. Gefolgt von noch verheerenderen Wahlergebnissen. Es bleibt also nur: weitermachen – und zwar nicht als Krawall-Partei.

Es ist ja nicht so, dass die Liberalen für ihre Anhänger nichts erreicht hätten. Ohne die FDP gäbe es heute höhere Steuern, die (nach China) vermutlich härtesten Corona-Regeln der Welt und ein Tempolimit. Doch fürs Verhindern hat noch niemand Lorbeeren geerntet. FDP-Wähler sind Macher. Sie wollen den Mittelstand stärken und Deutschland endlich digitalisieren. Die Ampel-Koalitionäre dagegen sind Zauderer. Der Mittelstand gerät angesichts der Energiepreise in Existenzangst und der FDP-Minister für Digitalisierung (ein gewisser Volker Wissing) ist ein Totalausfall. Hier gilt es für die FDP anzusetzen.

Die übrigen Ampelparteien sollten sich mit ihrer kaum versteckten Häme übrigens zurückhalten. Die ach so strahlende SPD liegt in bundesweiten Umfragen nur knapp vor der AfD, und die Grünen hätten in Niedersachsen ein viel, viel besseres Ergebnis eingefahren, wenn sie sich in Energiefragen (AKW) weniger dogmatisch verhalten hätten. Es gilt enorme Probleme zu lösen! Der zögerliche Kanzler sollte dabei vorneweggehen. Richtlinienkompetenz und so. Sonst liegt die AfD bald vor der SPD.

Mike.Schier@ovb.net

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