München – Die Fernsehzuschauer in der ARD konnten am Sonntagabend den Eindruck bekommen, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai habe sich da komplett in Rage geredet. „Eine Koalition wird nicht funktionieren, wenn zwei Koalitionspartner permanent mehr Ideen entwickeln, wie man noch mehr Geld und noch mehr Geld ausgeben kann, während sich andere permanent die Frage stellen müssen, wie man das organisiert und finanziert“, schimpfte der FDP-Mann. Ein emotionaler Ausrutscher? Mitnichten. Nach einer wenig erquicklichen Nacht steht der FDP-General am Montagmorgen vor dem nächsten Mikrofon – und wiederholt den offenbar sorgsam vorbereiteten Satz quasi wortgleich.
Es deutet also alles auf Krawall hin, als sich die Ampel-Parteien am Montagmorgen an die Aufarbeitung der Landtagswahl in Niedersachsen machen. Die FDP ist aus dem Parlament geflogen – wie schon im März im Saarland scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein (6,4 Prozent) hatte sie ihr Ergebnis fast halbiert, in Nordrhein-Westfalen (5,9 Prozent) sogar mehr als das. Und jedes Mal wurde danach auf die Ampel geschimpft. Immer hieß es, man müsse das eigene Profil schärfen.
Richtig viel Neues fällt auch Christian Lindner nicht ein, als er mittags vor die Presse tritt. Doch auffällig ist: Der Parteichef schlägt eine ganz andere Tonlage an als zuvor sein Generalsekretär. „Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren“, sagt der FDP-Chef zwar, begründet dies aber vor allem mathematisch. Die Gewinne der Grünen könnten die Verluste von SPD und FDP nicht aufwiegen. Lindner wird fast philosophisch: „Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökonomischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.“
Offenbar gibt es jenseits der lautstarken Kubickis, die bei jeder Gelegenheit mit den Grünen fremdeln, auch eine Reihe von Köpfen, die zur Mäßigung aufrufen. Jetzt eine Krise in Berlin zu provozieren wäre das, was die Rechtsextremen sich wünschten, warnt beispielsweise Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle, der in Berlin auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist. Der Politologe Andreas Busch empfiehlt der FDP sogar die radikalste aller Strategieänderungen: ein klares Bekenntnis zur Ampel. Bislang habe die FDP wie „eine Art Innerregierungs-Opposition“ agiert, sagt der Göttinger Politologe gegenüber dpa. „Weiter so zu tun, als ob man nur zu Gast ist in dieser Regierung, das – glaube ich – wird niemandem helfen.“
Doch was tun? Tatsächlich stellt sich bei den Liberalen die Frage, ob man nicht an der Struktur der Partei etwas ändert: Lindner ist das einzige Kabinettsmitglied in der Ampel, das gleichzeitig auch Parteichef ist. Während Regierungsmitglieder Kompromisse eingehen müssen, können die Duos Esken/Klingbeil beziehungsweise Nouripour/Lang für SPD und Grüne eher die reine Lehre vertreten. Und vor allem müssen Scholz oder Habeck nach schlechten Wahlergebnissen nicht vor die Kameras. Doch wer sollte Lindner beerben, der noch immer der starke Mann der FDP ist? Er selbst will davon offenbar nichts wissen. Der nächste Bundesparteitag finde erst im Frühjahr 2023 statt, betont er gestern.
Zunächst geht es darum, wie sich die Ampel in den nächsten Tagen arrangiert. Lars Klingbeil klingt fast beschwörend, wenn er an die Koalitionsausschüsse erinnert. „In dem Moment, wo man zusammenkommt, wo man konstruktiv nach einer Lösung sucht – da funktioniert das auch“, sagt der SPD-Chef. Er „erwartet“ jetzt von den beiden Partnern, dass sie sich mehr zusammenraufen.
Immerhin: Die Grünen geben sich gesprächsbereit. „Wenn die FDP Beratungsbedarf hat: Wir sind bereit“, sagt Omid Nouripour. Die Frage ist aber, ob sie auch kompromissbereit sind, beispielsweise beim Streitthema Atomkraft. Lindner pocht auf eine längere Laufzeit. „Das ist nicht Politik, sondern Physik“, lautet sein neues Argument. Vielleicht hilft das ja, die Grünen zu überzeugen.