Berlin/München – Wenn die Welt auch wankt, Mathematik bleibt stabil. Also hat sich Friedrich Merz für diesen schwierigen Auftritt am Montag ein Rechenbeispiel zurechtgelegt. 2022 gebe es „zwei gewonnene, zwei verlorene Landtagswahlen“, sagt der CDU-Vorsitzende. Das klingt nach: ausgeglichen, nicht negativ, also irgendwie zufrieden. Man werde das Jahr besser abschließen als 2021 mit der großen Niederlage im Bund, sagt er noch.
2:2 – passt schon, alles gut? Die Merz-Reaktion am Tag nach der Niederlage in Niedersachsen bildet nur einen Teil der Lage ab. Das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbands im Nordwesten schlägt der Union stärker aufs Gemüt, als Merz sagt. Kurz vor der Wahl hatte der Bundesvorsitzende noch verbreitet, es gehe in Niedersachsen um die bundesweite CDU. „Wir möchten den Führungsanspruch für unser Land noch einmal unterstreichen.“ Am Montag wiederholt er das nicht.
Das Niedersachsen-Ergebnis irritiert Unions-Strategen doppelt. Der Ärger über die Berliner Ampel, der die Union in bundesweiten Umfragen zurzeit auf Platz 1 hebt, verfing dort nicht. Obwohl Merz etliche Auftritte vor Ort absolvierte. Frust-Potenzial landete statt dessen bei der AfD: Sie verdoppelt sich aus fast 11 Prozent und zieht aus allen Parteien (außer den Grünen) zehntausende Stimmen ab. Von „Volkspartei“ wird in der AfD geraunt. Man wolle die Wähler aus FDP und CDU für immer halten.
Liegt es am Kurs der CDU? Zu weit nach links gerückt unter Merkel, zu offene Grenzen? Niedersachsen-Wahlkämpfer Bernd Althusmann spricht das aus. „Die letzten 16 Jahre der CDU auf Bundesebene – das war nicht immer einfach für uns und wurde uns als Argument immer und immer wieder vorgehalten“, sagt er. Zu wenig werde über Sicherheit gesprochen. Merz selbst ergänzt, die Union verliere seit Jahren bei den Kompetenzwerten zur Wirtschaftspolitik. Er wolle „sehr konkrete Vorschläge“ machen, um dies zu ändern.
Auf die einfache Formel, die CDU müsse (oder dürfe keinesfalls) ergrünen, lässt sich das nicht bringen. Auch Althusmann zum Beispiel beklagt, die Union stehe zu wenig für erneuerbare Energien. Und in anderen Ländern, Schleswig-Holstein und NRW zum Beispiel, hat die CDU gerade Koalitionen mit den Grünen begonnen.
Merz hatte zuletzt offenbar erwogen, sich deutlich kantiger in der Migrationspolitik zu äußern. Sein erster Aufschlag mit Kritik an angeblichem Sozialbetrug ukrainischer Flüchtlinge brachte ihm allerdings mehr Kritik als Lob ein. Und aus der Schwester CSU zumindest eisernes Schweigen. So wie die Söder-Partei insgesamt sich vor der Niedersachsen-Wahl komplett zurückhielt, offenbar in Vorahnung des bescheidenen Ergebnisses.
Der CDU-Vorsitzende will sich jetzt stärker um den Kurs und die Strukturen bemühen. Ab sofort werde er wieder sehr viel intensiver die „Arbeit in der Partei“ angehen und sich auch um das neue Grundsatzprogramm kümmern, sagt Merz. Es soll bis zur Europawahl 2024 stehen und der Partei neue Orientierung geben. Oder alte?
Dazu passt eine zentrale Personalie: Der Parteichef löst Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig (49) ab, der viele Jahre in der CDU-Zentrale auf dem Buckel hat und 2019 unter Annegret Kramp-Karrenbauer befördert worden war. Merz setzt dafür den Airbus-Manager Christoph Hoppe (59) auf den obersten Posten. Hoppe kennt die CDU – er war Redenschreiber unter Kanzler Helmut Kohl. Zudem soll die frühere BR-Journalistin Kathrin Degmair die Kommunikation der CDU leiten. C. DEUTSCHLÄNDER