VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
In Zeiten der Sattheit vieler konnte man vergessen, warum es einen Staat braucht. Für ein Schutzversprechen: vor äußerer und innerer Gewalt, vor Unrecht, vor unverschuldeter Verelendung. Obwohl das in den letzten Jahren in manchen Punkten nicht immer geglückt ist – an diese großen Ziele, nicht darunter, soll das Gaspreis-Paket anknüpfen. Die Regierung will unter exorbitanten Kosten den Energiepreis-Schock dämpfen, der Privathaushalte bis tief in den Mittelstand hinein und Millionen Arbeitsplätze in der Existenz bedroht. Ihr Schutzversprechen heißt: Wir kommen gemeinsam durch den Winter.
Das Konzept dafür ist umstritten, aber richtig. Es setzt Anreize zum Sparen, indem es nur einen Gas-Grundbedarf im Preis deckelt. Die Mehrkosten für alle Haushalte sind noch immer hoch, aber für die meisten zu stemmen. Ja, es gibt Ungerechtigkeiten im Konzept: Wer bisher einen höheren Verbrauch hatte, wird stärker subventioniert als Haushalte, die schon vorher Gas sparten. Es wird in Mietshäusern nicht centgenau zugehen, auch nicht dort, wo Menschen aus-, ein-, umgezogen sind oder Tarife wechselten. Und schon gar nicht gegenüber Öl-, Pellet-, Anders-Heizern. Daran wird vieles zu Recht kritisiert werden. Nur: Nichtstun, weitertrödeln, sich in Details verheddern wäre viel ungerechter. Und politisch dumm.
Die Ampel und wohl auch die Union haben es nun in der Hand, ob aus dem Schuldenberg ein Schutzversprechen wird, an das die Menschen glauben. Ein Scheitern kann sich keine demokratische Partei leisten.
Christian.Deutschlaender@ovb.net