München – Mit markigen Worten hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern Abend den Wahlkampf eingeläutet. Der Hauptkontrahent war mit den Grünen schnell gefunden, die SPD spielt offenbar gar keine Rolle mehr. Das zeigte sich schon in dem Umstand, dass Söder den Namen des Spitzenkandidaten der Genossen durch den Kakao zog.
Beim Bezirksparteitag der CSU im Franziskaner war der Landeschef vom Münchner Parteichef und Justizminister Georg Eisenreich mit den Worten begrüßt worden, dass Söder pünktlich zum Parteitag in einer Umfrage wieder zum beliebtesten Politiker der Republik gekürt worden sei. „Die anderen Umfragen werden folgen.“
Söder wies darauf hin, dass Umfragen heute keine Aussagen darüber treffen könnten, wie es bei der Landtagswahl im kommenden Jahr aussehen werde. Doch die Trennschärfe zwischen den politischen Parteien sei klarer als jemals zuvor, die Entscheidung für den Wähler mithin leicht zu fällen.
Zum Beispiel gebe es eine kulturelle Debatte, in Berlin sagten sie dazu „Wokeness“, ein Lehnwort aus dem Englisch, das für Erwachen steht und das Bewusstsein für mangelnde soziale Gerechtigkeit und Rassismus beschreiben soll. Söder sieht darin eine Verbotskultur. „Die Münchner Grünen sind Fans davon, weil es ihrer Philosophie entspricht. OB Dieter Reiter (SPD) sicher nicht so sehr, aber so Leute wie Florian von Dings.“ Gemeint war Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn.
Immer mehr Menschen aber, glaubt Söder, bemerkten die „Doppelmoral“ bei den Grünen, gegen die Wiesn zu sein, aber dann ohne Maske dort zu feiern und zu essen. „Das geht immer mehr Menschen auf den Wecker.“
Auch die Debatte um vegane Ernährung sei genannt. „Jeder soll in Bayern sagen, essen und die Lieder singen können, die er für richtig hält. Liberalitas Bavariae statt Berliner Wokeness.“
Überhaupt Berlin. An den Entscheidungen des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck lässt Söder an diesem Abend kein gutes Haar. Unkenntnis und Ergebnislosigkeit warf er ihm vor. „Wer den Satz von Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, infrage stellt, hat Erhard nicht verstanden und riskiert am Ende demokratische Unsicherheiten.“ Es sei Aufgabe der CSU, die Regierung da immer wieder zu fordern. „Wenn es die Grünen in Berlin nicht können, können sie es in Bayern auch nicht und in München erst recht nicht.“
SASCHA KAROWSKI