München/Berlin – Der Kanzler lobt die Deckel-Idee: Olaf Scholz hat den Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung der Gaskunden begrüßt. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag bei einem Auftritt in Berlin, der Vorschlag sei eine „sehr, sehr gute Grundlage“, dass die Preise für Unternehmen und Bürger bezahlbar blieben und niemand vor seiner Rechnung Angst haben müsse.
Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ein Stufenmodell vorgelegt. Dieses sieht im Dezember eine Einmalzahlung und im kommenden Jahr ab März eine Gaspreisbremse für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen sowie ab Januar für industrielle Verbraucher vor. Scholz will die Umsetzung zügig prüfen.
Aus der CSU und aus Bayern kommt dazu im Prinzip Unterstützung. Der Plan enthalte „viel Licht“, sagte Ministerpräsident Markus Söder vor Journalisten. Es gebe „viele gute Ansätze“. Das Kernproblem bleibe aber, dass die Bundesregierung zu spät reagiere. Er forderte zudem in scharfen Worten auch Entlastungen für Öl- und Pellet-Kunden. Dies nicht zu tun, wäre ein „fataler Fehler“, sagte Söder. Nach seinen Worten sind 35 Prozent der Heizungen in Bayern mit Öl betrieben, 4 bis 5 Prozent mit Holzpellets. Er äußerte sich zudem skeptisch, ob der Preisdeckel fürs Gas (für Privatleute 12 Cent pro Kilowattstunde) niedrig genug angepeilt wird. Söder will zudem mit Landesmitteln die Hilfspakete aufstocken und ergänzen, in der Größenordnung von wohl weit über 500 Millionen Euro. Zudem kündigte er einen erneuten Vorstoß für erneuerbare Energien an.
Lob für das Konzept kam auch vom Deutschen Städtetag. „Der Vorschlag der Expertenkommission ist klug, Entlastungen in zwei Stufen auf den Weg zu bringen“, hieß es dort. Der Sozialverband VdK warnte, die Gaspreisbremse komme zu spät – bis März müssten viele Menschen in ihren Wohnungen frieren.
Kritik kommt aus Österreich. Er sei „im Prinzip“ für einen solchen Mechanismus, sagte Kanzler Karl Nehammer der „Welt“. „Aber diese Gaspreisbremse kann nur europäisch organisiert sein. Nationale Alleingänge verbieten sich“, auch weil diese die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt verzerrten. cd