Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl hat recht: In Deutschland baut sich gerade eine Superwelle aus sich gegenseitig verstärkenden Krisen auf – Krieg in der Ukraine, galoppierende Inflation, Energienot, aufziehende Rezession, ein neuer Ansturm Asylsuchender auf die bröckelnde Wohlstandsbastion Deutschland. In Niedersachsen hat der Krisencocktail für die Pessimistenpartei AfD bereits eine kräftige Dividende abgeworfen, und die Bundesregierung kann von Glück sagen, dass der Wahl-Terminkalender so schnell keine weiteren Gelegenheiten zur Abrechnung mit „denen da oben“ bietet.
Zu deren Gunsten muss gesagt sein: Den Krieg hat, auch wenn es die Kremlfreunde in der AfD anders erzählen, Putin begonnen, und die hohen Energiepreise gehen auf das Konto des Verbrechers in Moskau. Der ungarische Neu-Merkelianer Orban fälscht die Geschichte, wenn er behauptet, mit der Kanzlerin würde es den Krieg nicht geben. Richtig ist das Gegenteil: Merkel hat mit ihrer laxen Reaktion auf die Krim-Besetzung Putin mit zu der Fehlkalkulation verleitet, er könne auch den Rest der Ukraine rauben.
Dass die Ampelkoalition die Probleme geerbt hat, entbindet sie aber nicht von der Verpflichtung, mit größter Umsicht auf die gefährlichste Lage zu reagieren, mit denen eine Bundesregierung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) muss wissen: Dies ist nicht die Zeit, eine in Friedenszeiten vorbereitete Agenda abzuarbeiten und mit dem Bürgergeld faktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, das es ins Ermessen jedes Einzelnen stellt, ob er arbeiten oder vom Staat ernährt werden will; das ist der stark strapazierten arbeitenden Mitte nicht vermittelbar. Ebenso wenig ist das die Zeit, eine neue Armutsmigration zuzulassen oder nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Energiepreise zu dämpfen.
Deutschland befindet sich nicht nur in einem klimapolitischen Transformationsprozess, sondern auch in der Umstellung von Friedens- auf Kriegswirtschaft. Wenn sie die Bürger auf diesem Weg nicht verlieren will, darf sich die Ampel die Fehler und Nachlässigkeiten der Vorgängerregierung nicht erlauben.
Georg.Anastasiadis@ovb.net