PRESSESTIMMEN
„Die Bundesregierung versuchte monatelang, den sich verstärkenden Flüchtlingszustrom weitgehend zu ignorieren. Erst nach Hilferufen von Kreisen und Kommunen und wachsendem Unmut in der Bevölkerung ist Innenministerin Nancy Faeser aufgewacht. In diesem Jahr sind mehr als eine Million Migranten, so viele Migranten wie in der Flüchtlingskrise 2015/16, in der Bundesrepublik angekommen. (…) Die Balkanroute war und ist das Einfallstor für Flüchtlinge aus Afghanistan oder Syrien nach Mitteleuropa. Nun will der Bund eigene Immobilien als Quartiere für 4000 Flüchtlinge bereitstellen und die Grenzkontrollen in Bayern verlängern. Was ist mit der Grenze zu Tschechien, was mit Finanzhilfen, was mit Rückführungen? Pflaster heilen keinen Beinbruch.“
„Die neue deutsche Flüchtlings- und Migrationskrise hat gerade erst angefangen – das hat nun auch die Ampel-Koalition erkannt.“
„Für Ukrainer gelten in Deutschland Sonderkonditionen: sofortiges Bleiberecht ohne Asylverfahren, unmittelbare Arbeitserlaubnis und Anspruch auf Hartz IV. Bei aller Solidarität darf nicht verschwiegen werden, dass diese Unterstützung der Gesellschaft einen humanitären Kraftakt abverlangt.“