IN KÜRZE

40 Jahre für Mord an Reporterin Melnyk verabschiedet sich von Deutschland Ermittlungen gegen Putin-Verehrerin EU und Berlin machen Druck auf Serbien

von Redaktion

Fünf Jahre nach dem tödlichen Bombenattentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia sind auf Malta zwei Brüder wegen Mordes schuldig gesprochen worden. Eine Richterin verurteilte die beiden am Freitag gleich am ersten Prozesstag in der Hauptstadt Valletta zu Haftstrafen von je 40 Jahren. Die Brüder hatten sich nach wenigen Stunden Verhandlung überraschend schuldig bekannt, die Bloggerin am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe umgebracht zu haben. Caruana Galizia hatte in dem EU-Land an Enthüllungen über Korruption gearbeitet. Der Mord sorgte international für Empörung. Bei einer Verurteilung durch die Jury hätte den Brüdern lebenslange Haftstrafen gedroht. Vor den beiden hatten schon ein dritter Auftragsmörder und ein Taxifahrer Geständnisse abgelegt.

Der bisherige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat sich von Deutschland verabschiedet. „Ich kehre nach Hause zurück erhobenen Hauptes mit reinem Gewissen und dem Gefühl, meine Pflicht gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben“, schrieb der umstrittene Diplomat Freitagfrüh im Onlinedienst Twitter. „Danke, liebe deutsche Freunde, für Ihre Geduld“, fügte er hinzu. Melnyks Nachfolger Oleksij Makejew soll laut einem Medienbericht am Samstag sein Amt als ukrainischer Botschafter in Deutschland antreten. Melnyk hatte den Posten seit Dezember 2014 inne.

Weil eine 30-Jährige in Landshut den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verherrlicht haben soll, haben Ermittler des Staatsschutzes am Freitag deren Wohnung durchsucht. Die Russin soll seit Mai 2022 den Krieg vor allem über soziale Netzwerke befürwortet haben, teilten die Behörden mit. Den Angaben zufolge hält sich die Frau unerlaubt in Deutschland auf, kann aber derzeit nicht nach Russland abgeschoben werden. Neben den kriegsverherrlichenden Äußerungen soll sie im Internet zudem eine andere Nutzerin beleidigt haben.

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute machen Deutschland und die EU-Kommission Druck auf Serbien, die Visaregeln für Migranten zu verschärfen. „Serbien muss jetzt die Visapraxis ändern“, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schloss als Druckmittel auch eine erschwerte Einreise für serbische Staatsbürger nicht aus.

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