Peking – Xi Jinping wird als „Vorsitzender von allem“, als „Mao 2.0“ oder „Der mächtigste Mann der Welt“ beschrieben. Auf dem Kongress der Kommunistischen Partei Chinas ab Sonntag will sich der Staats- und Parteichef für eine historische dritte Amtszeit bestätigen lassen. Es wird eine „Krönungszeremonie“, sagen Experten. Indem sich der 69-Jährige über bisher respektierte Altersgrenzen hinwegsetzt, demonstriert Xi Jinping seine Macht, die sich nur mit der Stärke Mao Tsetungs vergleichen lässt. Der Staatsgründer brachte Chaos über das Land, wollte seine Führung aber bis ans Lebensende nicht hergeben.
Nach zehn Jahren fällt die Bilanz von Xi Jinping misslich aus. Innenpolitisch hat der Parteichef seine politische Dominanz ausgebaut und einen Personenkult entwickelt. Die Zentralisierung der Macht lässt jede Diskussion über andere Wege der Politik als Kritik an Xi Jinping erscheinen. Kaum jemand wagt ein offenes Wort oder gar Widerspruch. Wo der Parteichef aber jede Entscheidung selbst fällt, wird auch jedes Problem ihm angelastet.
„Ich habe die Nase voll von Xi Jinping“, klagt denn auch eine 70-Jährige, die es leid ist, alle 72 Stunden zum PCR-Test gehen zu müssen, wenn sie im Supermarkt einkaufen oder U-Bahn fahren will. Die Kontrolle der Null-Covid-Politik erinnert an kulturrevolutionäre Kampagnen. Xi Jinpings Popularität hat schwer gelitten: Vom gütigen „Vater Xi“ (Xi Dada) zum „Hefekloß“ (Baozi), wie der Parteichef heute in sozialen Medien respektlos genannt wird.
Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen demonstrierte eine seltene Protestaktion am Donnerstag in Peking die Spannungen. Dabei wurde sogar zum Sturz von „Diktator Xi Jinping“ aufgerufen. Ein Banner hing an einer Brücke: „Wir wollen Nahrung, keine Covid-Tests. Wir wollen Freiheit, keine Lockdowns.“ Auch hieß es in roten Schriftzeichen: „Wir wollen eine Stimme, keinen Führer.“ Mindestens eine Person wurde abgeführt.
Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, hält China am Null-Toleranz-Ziel fest. Zu Recht befürchtet die Regierung eine Überlastung des Gesundheitssystems, treibt aber Impfungen nur unzureichend voran. Viele Ältere sind ungeimpft. Es fehlt an natürlicher Immunität, weil wenige der Krankheit ausgesetzt waren. Und Chinas Impfstoffe haben keinen guten Ruf. Null-Covid erscheint spiegelbildlich für die Abkehr von Reform und Öffnung: Das Land hat sich abgeschottet, erlaubt nicht einmal den Import ausländischer Impfstoffe. Rund 30 Millionen Menschen sind ganz oder teilweise im Lockdown, während die knapp 2300 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammenkommen. Ausgangssperren, Kontaktverfolgung, Quarantäne und andere Beschränkungen sorgen nicht nur für Unmut im Volk, sondern belasten auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Hinzu kommen die Immobilienkrise, schwache heimische Nachfrage und Überschuldung. Das Wachstumsziel der Regierung für dieses Jahr von 5,5 Prozent wird weit verfehlt. Gerade einmal 3,5 Prozent könnten es werden. Fast jeder fünfte junge Chinese zwischen 16 und 24 Jahren ist arbeitslos.
Auch außenpolitisch weht starker Gegenwind: Das Ansehen Chinas in der Welt ist unter Xi Jinping „steil negativer geworden“, stellt das Meinungsforschungsinstitut Pew fest mit Blick auf Drohungen, Territorialansprüche, Säbelrasseln gegenüber Taiwan.
ANDREAS LANDWEHR