VON KLAUS RIMPEL
Xi Jinping steht am Sonntag im Zenit seiner Macht: Die 2300 Delegierten des Kongresses der Kommunistischen Partei werden den Weg für seine dritte Amtszeit ebnen – eine historische „Krönungszeremonie“, mit der sich Xi über die bisher geltenden Machtbegrenzungs-Regeln der Partei hinwegsetzt. Xi ist jetzt mächtiger als einst Mao, denn anders als dessen damals noch bitterarmes Land ist die Volksrepublik heute auch ökonomisch eine Supermacht. Es sind diese wirtschaftlichen Erfolge, diese Wandlung von der kommunistischen zur kapitalistischen Diktatur, die die so lange unangefochtene Ein-Parteien-Herrschaft ermöglichten.
Doch während Xi sich zum Herrscher auf Lebenszeit küren lassen will, steht diese wirtschaftliche Basis seiner Macht auf immer wackligeren Füßen: Xis zunehmend irrationale No-Covid-Politik belastet Chinas Wohlstand massiv. Dazu kommt eine Immobilien-Krise, die von Ökonomen mit einem riesigen Schneeballsystem verglichen wird. Geprellte Immobilienkäufer gehen in ganz China trotz des Unterdrückungsapparats auf die Barrikaden, die Arbeitslosigkeit steigt: eine brandgefährliche Mischung für Diktator Xi. Aber das ist auch brandgefährlich für die Welt. Denn Xi könnte darauf setzen, mit der nationalistischen Karte von all diesen Problemen abzulenken. Sollte er ernst machen und Taiwan annektieren, hätte das verheerende Auswirkungen. Auch auf unsere von China viel zu abhängige Wirtschaft.
Klaus.Rimpel@ovb.net