Peking – Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei der Eröffnung des Parteitags der Kommunistischen Partei die chinesische Null-Covid-Politik und seine Kampagne gegen Korruption als große Erfolge gefeiert. Im Kampf gegen Corona habe Peking „die Menschen und ihr Leben an erste Stelle gestellt“, sagte Xi am Sonntag. Im Kampf gegen die Korruption habe Peking einen „überwältigenden Sieg“ errungen. Xi drohte Taiwan erneut mit militärischer Gewalt. Der Parteitag dürfte ihm eine bislang unübliche dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigen.
In seiner 100-minütigen Eröffnungsrede sagte Xi, im Kampf gegen die Pandemie habe Peking die „Sicherheit und Gesundheit der Menschen in höchstem Maße geschützt“. China verfolgt als einzige große Wirtschaftsmacht der Welt nach wie vor eine strikte Null-Covid-Politik. Immer wieder werden Millionenstädte unter wochenlange Ausgangssperren gestellt.
Xi ging in seiner Rede auch auf die Hongkong- und Taiwan-Politik ein. In Hongkong habe China nach den Demokratie-Protesten 2019 das „Chaos“ beseitigt, sagte Xi. Er verurteilte zudem eine angebliche Einmischung des Auslands in Taiwan. China führe in Taiwan einen „wichtigen Kampf gegen Separatismus und Einmischung“, sagte er. China werde sich in der Taiwan-Frage „niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“. Den lautesten Applaus gab es für seine Äußerung, die „Wiedervereinigung“ müsse erreicht werden. Auf den Krieg in der Ukraine ging Xi nicht ein. Auch zum Vorgehen gegen die Uiguren in Xinjiang äußerte er sich nicht.