Stockholm – Nach acht Jahren unter sozialdemokratischer Führung bekommt Schweden einen konservativen, von den Rechtspopulisten unterstützten Regierungschef. Fünf Wochen nach der Parlamentswahl erhielt der Vorsitzende der Partei Die Moderaten, Ulf Kristersson, am Montag im Reichstag von Stockholm die nötige Unterstützung. Alle 176 Abgeordneten seines Parteienblocks stimmten für den 58-Jährigen. Die 173 weiteren Parlamentarier lehnten ihn ab.
Kristersson tritt die Nachfolge der Sozialdemokratin Magdalena Andersson an, die seit vergangenen November erste Ministerpräsidentin des Landes war. An diesem Dienstag wird er eine Regierungserklärung verlesen und sein Kabinett präsentieren. Es besteht aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen und wird im Parlament eng mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten zusammenarbeiten. Der Wechsel wird dann im Anschluss durch König Carl XVI. Gustaf vollzogen.
„Ich bin dankbar und froh über das Vertrauen, das ich vom Reichstag erhalten habe, und auch merklich demütig angesichts der Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte Kristersson. „Schweden befindet sich in mehreren parallelen Krisen auf einmal. Schaut man auf die Schießereien, die Strompreise, Klimaherausforderungen, die Weltlage, dann sind das viele Krisen gleichzeitig.“ Schweden habe aber schon in der Vergangenheit große Probleme und Krisen lösen können.
Diese Krisen und Probleme will der Konservative mit gehöriger Hilfe von rechts angehen. Ohne die Schwedendemokraten, die die Moderaten bei der Wahl als zweitstärkste Kraft abgelöst hatten, hätte seine Koalition keine Mehrheit. Erstmals wird ein Regierungschef in Schweden also eng mit den bislang außen vor stehenden Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Sie sitzen zwar nicht direkt in der Regierung, erhalten als Unterstützerpartei der Minderheitsregierung aber großen Einfluss.
Ihre Zusammenarbeit haben Kristersson, Schwedendemokraten-Chef Jimmie Akesson und weitere Spitzenvertreter des konservativ-rechten Parteienblocks in einem Abkommen verankert. Ein Hauptprojekt ist der Kampf gegen Bandenkriminalität, die sich öfter in tödlichen Schüssen äußert. Auch der Einwanderungspolitik werden die Schwedendemokraten ihren Stempel aufdrücken. S. TRUMPF