München/Wien – Der ehemalige Generalsekretär in Österreichs Finanzministerium, Thomas Schmid, dessen Handy den Kollaps der Regierung des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz verursacht hat, will Kronzeuge werden. Auf seinem Mobiltelefon hatten die Ermittler seit Ende 2019 rund 300 000 Chat-Protokolle gefunden, die das System Kurz dokumentierten.
Schmid, Ex-Chef der ÖBAG, die Staatsbeteiligungen an börsennotierten Unternehmen verwaltet, erhofft sich Straffreiheit, wenn er auspackt. Es hätten bereits „15 ganztägige Vernehmungen stattgefunden, anlässlich derer der Beschuldigte umfassend befragt wurde“, teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien mit.
Laut Auszügen aus den Vernehmungsprotokollen, die mehrere Medien veröffentlichten, sagte Schmid, dass er von Kurz beauftragt wurde, mit Steuergeld finanzierte und geschönte Umfragen in Umlauf zu bringen. Schmid, der einst auch als Kabinettschef im Finanzministerium arbeitete, hat laut den veröffentlichten Protokollen bestätigt, dass das Finanzministerium Anzeigen in einer Zeitung schaltete, die im Gegenzug manipulierte Umfragen veröffentlichte. Auch die Umfragen seien teilweise vom Finanzministerium verdeckt finanziert worden. Diese als „Tool“ (Werkzeug) bezeichnete Konstruktion wurde laut Staatsanwaltschaft entwickelt, um Kurz 2017 den Weg an die ÖVP-Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen.
„Mir ist ganz wichtig, zu betonen, dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe“, sagte Schmid laut Protokoll-Auszügen, die vom öffentlich-rechtlichen Sender ORF und vom Chefredakteur des „Falter“ veröffentlicht wurden. Kurz’ Anwalt Werner Suppan bestritt die Aussagen: „Seine Beschuldigungen sind falsch, und das wird auch noch bewiesen werden.“ kr/dpa