PRESSESTIMMEN
„In der Sache markiert die Anordnung des Kanzlers den (…) einzig möglichen Kompromiss. Ein Konsens für Minimalisten. Die FDP bekommt für gut drei Monate einen weiteren Reaktor im sogenannten Streckbetrieb, was die Grünen noch am Wochenende strikt abgelehnt hatten. Dafür soll nach dem 15. April endgültig Schluss sein. Damit wäre (…) die Voraussetzung für eine befristete Laufzeitverlängerung vom Tisch. Ob das hilft gegen Putins Energiekrieg, mögliche Gas- und Strommangellagen sowie explodierende Energiepreise? Man kann nur hoffen, dass der Winter mild und das nächste Jahr auf wundersame Weise entspannt wird.“
„Auf beiden Seiten, bei Grünen wie FDP, wurde der Streit ideologisch geführt – was einen Kompromiss unmöglich machte. Nun endlich hat Olaf Scholz die Notbremse gezogen. Für die Grünen bedeutet das Kanzler-Machtwort zwar eine heftige Klatsche, doch insgeheim wird Habeck erleichtert sein: Vor seiner Partei steht er so immerhin nicht als Umfaller da.“
„Der Westen ist für die Mächtigen des Iran durchaus ein beliebter Aufenthaltsort für die eigenen Familien, und westliche Banken sind der Anlageort für ihr Vermögen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“