Paris – Der für nächste Woche geplante deutsch-französische Ministerrat ist abgesagt. Berlin nannte sowohl fehlende Einigkeit bei manchen Themen als auch logistische Probleme als Gründe. Die Regierungskonsultationen waren 2020 wegen Corona ausgefallen, 2021 fanden sie nur virtuell statt. Nun soll es in diesem Jahr gar keinen deutsch-französischen Ministerrat mehr geben, sondern erst im Januar 2023.
Tatsächlich gibt es mehrere Dissens-Punkte. Etwa beim FCAS: In Frankreich mehren sich Stimmen, die Zusammenarbeit an dem mit Deutschland und Spanien entwickelten Kampfflugzeugsystem einzustellen. Der politische Wille sei da, aber es hake bei der Industrie, meinen Beobachter – Dassault und Airbus rivalisierten. Kritische Punkte sind auch strenge deutsche Exportvorschriften sowie technische Fragen, ob der Kampfjet auf französischen Flugzeugträgern landen können soll. Dissens gibt es auch beim Europäischen Raketenabwehrschirm. Frankreich wirft Deutschland vor, auf eine israelische statt eine europäische Lösung zu setzen. Berlin fordert von Paris wiederum den Bau einer Gasleitung von Spanien nach Südfrankreich. Zudem haben in Frankreich die deutschen Staatshilfen angesichts der hohen Energiepreise Kritik ausgelöst. afp