Die Ampel blinkt bunt in der Migrationspolitik. Noch immer verkünden führende Grüne, die starke Steigerung auf der Balkan-Route sei „keine substanzielle Herausforderung“, es sei sogar an der Zeit, die Grenzkontrollen ganz einzustellen. Diese Analyse können, vorsichtig ausgedrückt, Kommunalpolitiker nicht teilen, die schon wieder verzweifelt wie 2015/16 nach Notunterkünften suchen und Turnhallen umwidmen. Die SPD ist aus der Traumphase bereits erwacht. Jedenfalls lassen das zwei – richtige – Entscheidungen von Innenministerin Nancy Faeser der letzten Tage erkennen. Sie verlängerte die Grenzkontrollen. Und sie erhöhte massiv den Druck auf Serbien, die freigiebige Visa-Politik – die erkennbar mehr Moskaus als Europas Interessen dient – zu überdenken.
Natürlich reicht das nicht. Die Grundprobleme von 2015 sind ungelöst: Europas Außengrenzen sind nicht wirksam geschützt, keine Asyl-Entscheidungen in den Herkunftsländern oder wenigstens an den Grenzen, die Überstellungen in Europa funktionieren nicht – und Abschiebungen aus Deutschland treffen zu oft die Falschen. Das ist die Lage, die Faeser Ende 2021 vorfand. Sie gibt nun, was ihre Aufgabe als Innenministerin ist, klar den Kurs vor: illegale Einreisen stoppen, um den Menschen zu helfen, die echten Asyl-Anspruch haben oder die direkt aus dem Kriegsland Ukraine flüchten. Das nicht nur zu benennen, sondern anders als Vorgänger Seehofer durchzusetzen, wird ihre große Bewährungsprobe.
Christian.Deutschlaender@ovb.net