Hannover – Erst eine Einmalzahlung im Dezember, dann die Gaspreisbremse ab März. So sieht der Plan aus, mit dem die Bundesregierung private Gaskunden und kleine Firmen entlasten will. Die zweimonatige Lücke, die da klafft, könnte die Leute teuer zu stehen kommen – denn in dieser Zeit sollen höhere Gaspreise gelten. Die Länderchefs finden: Das geht so nicht.
Ihrer Ansicht nach muss die Gaspreisbremse – wie für die Industrie – schon ab 1. Januar gelten. Es sei eine unterbrechungsfreie Unterstützung nötig, heißt es in einem Beschluss, auf den sich die 16 Regierungschefs bei ihrer zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover geeinigt haben. Sofern Energieversorger technisch nicht in der Lage sein sollten, ihre Abrechnungssysteme früh genug umzustellen, könnte die Frist zum 1. März verlängert werden – müsste dann aber rückwirkend zum 1. Januar greifen und bereits bei der Kalkulation der Abschläge für Januar und Februar berücksichtigt werden.
Damit stellen die Ministerpräsidenten die Empfehlung einer Expertenkommission infrage, die die Bundesregierung eigens eingesetzt hatte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) an der MPK teilnahm, versprach, wenn es neue Berechnungen gebe, werde man die Sache prüfen. Lindner sagte, man arbeite „mit hohem Tempo daran, dass bei den Menschen und bei den Betrieben schon in diesem Jahr beim Gas etwas sichtbar wird“.
Weiter heißt es im MPK-Beschluss, die Länderchefs hätten dem Vortrag der Bundesregierung entnommen, dass diese an der Einführung einer Strompreisbremse zum 1. Januar arbeiteten. Privathaushalte oder Unternehmen haben somit noch keine Klarheit, wann sie genau mit welchen Entlastungen rechnen können. Die nächsten Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind am 2. November vorgesehen. Dann könnte es konkretere Schritte geben, auch beim bundesweiten Nahverkehrsticket.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), derzeit auch Chef der MPK, sagte am Freitag: „Wir haben einen Entscheidungsstau derzeit, diesen Stau wollen wir auflösen. Die Länder sind dazu bereit.“
Von der Entlastung durch die angekündigte Gaspreisbremse sollen indes auch kommunale und soziale Einrichtungen profitieren. Das sei bei den Beratungen klar geworden, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das sei ein „gutes Signal“ für die Kommunen, „die an vielen Stellen die gleichen Sorgen haben wie alle anderen auch“.
Die steigenden Energiepreise treffen nach Worten Wüsts auch Menschen, die mit Öl und Holzpellets heizen. Auch diese Bürger müssten entlastet werden. „Es darf am Ende keine Spaltung geben im Land entlang der Energiequellen.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine „Heizkostenbremse für alle“. Der Bund müsse rasch und umfassend handeln. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) warnte davor, die Menschen mit immer neuen Ideen zum Energiesparen zu verunsichern. Politik sollte sich mit klugen Ratschlägen zurückhalten, der gesunde Menschenverstand sei in dieser Situation der beste Ratgeber.