Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in Washington verhängte am Freitag diese Strafe gegen den bekannten Rechtspopulisten. Der 68-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, einer Vorladung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten und Dokumente zu übergeben.
Die Bundesregierung hätte laut ZDF-Politbarometer derzeit keine Mehrheit mehr. Die SPD verbessert sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zwar um einen Punkt auf 19 Prozent, die Grünen verschlechtern sich aber um einen und kommen auf 21 Prozent. Die FDP gibt ebenfalls einen Punkt ab und landet bei sechs Prozent. Die CDU/CSU kommt auf 28 Prozent (+1), die AfD auf 15 (+1). Die Linke würde mit unveränderten fünf Prozent in den Bundestag kommen.
Sahra Wagenknecht (Linke) hat die Grünen als „die gefährlichste Partei“ im Bundestag bezeichnet und damit erneut Wirbel in den eigenen Reihen ausgelöst. Widerspruch kam umgehend von Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD.“ Wagenknecht hatte erst vor Kurzem nach einer Rede im Bundestag zur Ukraine-Politik Protest bei vielen ihrer Genossen geerntet. Jetzt sagte Wagenknecht in einer Videobotschaft: „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach ihrem Treffen mit Amtskollegen aus den Staaten des westlichen Balkans deutliche Fortschritte bei der gegenseitigen Annäherung. „Das war heute ein Tag der Hoffnung“, sagte sie. Konkret vereinbart wurde etwa, dass die Menschen aus Albanien, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina ohne Visum zwischen den Ländern reisen können.