München – Es war ein Parteitag der donnernden Attacken auf Berlin. Die „bürgerliche Mitte“ kämpfe gegen „das linke, rot-grüne Modell“, rief Markus Söder in die Halle, hier die „christlich-abendländische Idee“ aus Bayern, dort „Multikulti“ im Bund. Die Grünen, so sekundierten andere Redner, seien „ideologisch verbohrt“, die „müssen weg“. Bayern gegen Bund – so schlicht war die Schlachtordnung im September 2005.
Das klingt vertraut. Und erstaunlich aktuell. Vor 17 Jahren erlebte die CSU letztmals einen Parteitag in der Opposition. Morgen wieder: Die Christsozialen trommeln als Oppositionspartei ihre Delegierten zusammen. Und erneut wird es vor allem darum gehen, Berlin anzugreifen. Der Gegner heißt jetzt Ampel statt Rot-Grün, die Vorwürfe sind ähnlich. Und Söder, damals Generalsekretär, ist jetzt Parteivorsitzender.
Das offizielle Programm ist unspektakulär. Freitagnachmittag Söder-Rede, am Samstagvormittag der Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz. Beide wollen sich, so ist vorab ersichtlich, an der Ampel abarbeiten und die Regierung in Bayern preisen. Interessanter werden die Töne dazwischen, das Gemurmel auf den Fluren. Für die CSU ist es ja gleichzeitig der erste Parteitag seit 2020 ohne Corona-Regeln, in Person, ohne Abstand, Masken, Testpflicht.
Anders als sonst oft ist die Stimmung in der Partei heuer schwer zu greifen. Der Machtverlust in Berlin, durch die Söder-Laschet-Wirren mitverschuldet, trifft die CSU hart: Es werden ja seit dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise alle Megathemen auf der Bundesebene beschlossen. Für die Landespolitik, wo die CSU das Sagen hat, interessiert sich gerade kaum einer. Die Reibereien in der Ampel geben der Union einerseits Auftrieb. Andererseits klemmt die CSU in Umfragen noch immer unter 40 Prozent. Gestern wieder verbreitete Sat1 eine GMS-Umfrage, in der die CSU mit 39 Prozent vor Grünen (18), SPD (9), Freien Wählern (10), AfD (13) und FDP (4) liegt. Werte, mit denen niemand in der Partei zufrieden sein mag, für die aber heutzutage nicht mehr der Parteichef sofort gestürzt wird. Rechnerisch hätte die aktuelle CSU/FW-Koalition noch eine Mehrheit.
Söder bemüht sich in dieser volatilen Lage erkennbar, Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen. Streitpotenzial, etwa eine erneute Debatte über eine erweiterte Frauenquote, hält er vom Parteitag fern. Mit einer fast rastlosen Serie von Auftritten an der Basis sammelte er über Monate Pluspunkte. Das Verhältnis zur Jungen Union ist repariert, zur CDU auch einigermaßen. In seiner eigenen Koalition in München gilt auf Zeit eine Art Burgfriede.
Augsburg werde einen „Arbeitsparteitag“ erleben, heißt es in der CSU-Spitze. Der vertrauliche Entwurf des Leitantrags klingt unspektakulär, Fokus auf Forderungen an Berlin in der Energiepolitik. Die CSU kann immerhin in Anspruch nehmen, als erste das Modell für die Gaspreisbremse vorgelegt zu haben. Mehr Würze dürften zwei, drei Anträge aus der Basis schaffen. Etwa der Antrag aus der JU, der Verwaltung und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Gender-Sternchen und Sprachverhunzung zu untersagen. Oder die Forderung eines Delegierten, die Sanktionen für Arbeitssuchende zu verschärfen. Beide sind, Stand gestern Abend, unter den populärsten zehn Anträgen für den Parteitag.
Weltpolitik, etwa der Blick auf China: Bisher nicht groß eingeplant bei den Inhalten. Manchen fällt das bereits auf. Generalsekretär Martin Huber indes nutzte am Mittwoch ein langes Interview für die Zusicherung an die Delegierten, es werde in großer Menge Leberkäs und Suppe, aber auch Käsespätzle geben.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER