Ehe der Bundesrat Nackenschmerzen vom Dauernicken bekommt, ist der Union eine ganz gute Idee gekommen: Beim Bürgergeld, dem Ideologie-Projekt der Linken in der Ampel, lohnt sich tatsächlich mal harter Widerstand in der Länderkammer. Korrekturen am geplanten Gesetz sind nötig. In der jetzigen Form konterkariert es eine faire, fordernde Sozialpolitik. Das wäre fatal.
Nicht die höheren Regelsätze sind das Problem, im Grunde noch nicht mal das erhöhte Schonvermögen – alles gut erklärbar, übrigens gerade in einem teuren Land wie Bayern. Der dicke Fehler des Bürgergelds liegt im Verzicht auf Sanktionen für jene, die sich zumutbarer Arbeit oder sogar nur Gesprächen darüber verweigern. Leistungen erhöhen, den Kreis der Anspruchsberechtigten saftig erweitern (Stichwort Migration), aber zentrale Regeln für unverbindlich erklären – das passt nicht zusammen, das ist zutiefst unfair gegenüber all jenen, die das Geld in schwierigsten Zeiten erschuften.
Wenn die Union nachverhandelt: gut so. Sie erledigt eine Aufgabe, die die FDP in der Koalition verpennt hat. Aber bitte sachorientiert und hart, nicht in irgendwelchen Polit-Deals à la 49-Euro-Ticket gegen Kita-Gelder gegen Bürgergeld einlullen lassen. Das übergeordnete Ziel ist, eine dicke sozialpolitische Fehlentscheidung zu verhindern.
Christian.Deutschlaender@ovb.net