Eigentlich hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits entschieden, dass die letzten drei Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 weiter betrieben werden. Doch in der Ampel bahnt sich erneut Ärger an. Die FDP wirft den Grünen jetzt vor: Bei der Prüfung des AKW-Streckbetriebs voreingenommen gewesen zu sein. Der FDP-Generalsekretär Dijan Bjir-Sarai sagt gegenüber ntv die zuständigen grünen Ministerien hätten sich „nicht an Fakten und Einschätzungen von unabhängigen Experten orientiert“. Die FDP ließ deswegen sogar Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Fragenkatalog zukommen, wie die „Bild“ berichtet. » KOMMENTAR
In Italien sorgt ein altes Foto eines designierten Staatssekretärs der neuen Rechtsregierung mit einer Hakenkreuz-Binde für Aufregung. Auf dem Bild ist der Politiker Galeazzo Bignami (47) von der ultrarechten Regierungspartei Fratelli d’Italia in schwarzem Hemd und mit roter Armbinde zu sehen. Die Aufnahme soll bei einem Junggesellenabschied 2005 entstanden sein. Die Vereidigung der Staatssekretäre ist für Mittwoch geplant. Bignami erklärte, er schäme sich dafür, habe sich aber schon mehrfach dafür entschuldigt.
Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der Unterstützungsmission für Somalia (Unsom) um ein Jahr verlängert. Fast alle Mitgliedsländer stimmten dafür. Nur China enthielt sich. Die seit 2013 bestehende Mission soll der Regierung und der Afrikanischen Union beim Schutz der Bevölkerung und bei der Stabilisierung des Landes helfen.
Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-CSU-Minister, schließt eine Rückkehr in die Politik aus. „Ich glaube wirklich nicht, dass mich noch einer in der Politik braucht“, sagte er dem „Stern“. Über CSU-Chef Markus Söder sagte Guttenberg, er werde „mithilfe einer erstklassigen Administration seiner Verantwortung für den Freistaat gerecht“.
Tokio hat erstmals Zertifikate an gleichgeschlechtliche Paare ausgegeben, die in der japanischen Hauptstadt leben und arbeiten. Damit werden LGBTQ-Paare bei bestimmten Dienstleistungen wie verheiratete Paare behandelt.