London – In Großbritannien stimmt die konservative Regierung des neuen Premierministers Rishi Sunak die Bevölkerung auf höhere Steuern ein. Gut zwei Wochen vor einem mit Spannung erwarteten Haushaltsplan des Kabinetts hieß es am Dienstag nach Berichten der BBC und anderer Medien aus dem Finanzministerium: „In den kommenden Jahren werden alle mehr Steuern zahlen müssen.“ Es gebe ein „schwarzes Loch“ in der Steuerkasse. Es kämen harte Zeiten auf das Land zu.
Die enormen Ausgaben wegen der Pandemie und massiv gestiegener Energiepreise könnten nicht allein durch Kürzungen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden, hieß es. Nach Informationen des „Telegraph“ könnte das fehlende Geld je zur Hälfte durch Kürzungen und Steuererhöhungen finanziert werden. Dies wäre das Gegenteil der Politik der kurzzeitigen Premierministerin Liz Truss. Die konservative Politikerin hatte Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung angekündigt, was die Finanzmärkte ins Chaos stürzte und sie auch das Amt kostete. Derzeit arbeitet Finanzminister Jeremy Hunt, der bereits in den letzten Tagen von Truss’ Amtszeit ernannt wurde, zusammen mit dem neuen Premierminister an den Haushaltsplänen. Sie werden für den 17. November erwartet.
Unterdessen ist Innenministerin Suella Braverman wegen des Bruchs von Sicherheitsvorschriften erneut unter Druck geraten. Die konservative Politikerin, die vor knapp zwei Wochen wegen der Weitergabe geheimer Dokumente an Unbefugte zunächst zurückgetreten war, gab am Montag zu, in sechs Fällen E-Mails von ihrer beruflichen auf ihre private Adresse weitergeleitet zu haben. dpa/afp/mm