Die französische Regierung hat den Gaspreis bereits seit Anfang Oktober eingefroren, auch Spanien hat sein Energie-Entlastungs-Programm schon umgesetzt. Insofern ist der Vorwurf gegen die Ampel-Koalition, sie habe eine schnellere Hilfe gegen die explodierenden Gaspreise „verschlafen“, schon nachvollziehbar.
Aber ehrlicherweise muss man der Bundesregierung zugestehen, dass das Projekt so komplex wie das Klonen einer Eier legenden Wollmilchsau ist: Denn einerseits soll Bürgern und Industrie geholfen werden, andererseits soll der Gaspreis trotzdem so hoch sein, dass Sparanreize bleiben. Sozial gerecht soll es auch noch zugehen – und trotzdem muss mit der Gießkanne jedem geholfen werden, wenn die Hilfe nicht erst zum Sankt-Nimmerleins-Tag bei Privathaushalten und Industrie ankommen soll. Insofern ist der Abschlussbericht der Expertenkommission zur Gaspreisbremse besser, als die laute Kritik von allen Seiten vermuten lässt: Da Besserverdienende die Einmalzahlung versteuern müssen, ist eine soziale Komponente eingebaut worden. Und wer sich je mit einer Nebenkosten-Abrechnung herumschlagen musste, der ahnte ohnehin, dass viele Mieter die „Dezemberhilfe“ nicht wirklich schon im Dezember auf dem Konto haben würden. Jenseits aller Detail-Kritik ist entscheidend: Der Staat lässt die Bürger im Winter nicht frieren.
Klaus.Rimpel@ovb.net