Berlin – Nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht hat die Ampel-Regierung ein zweites Gesetzesvorhaben angestoßen, um ihren angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik voranzutreiben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren. Sie kommt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Diese sieht vor, dass die Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft werden. Bei dieser Prüfung wird bisher nach einer bestimmten Frist automatisch geschaut, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Die Überprüfung soll künftig – auch um das Bamf zu entlasten – nur noch „anlassbezogen“ erfolgen. Kürzer werden sollen auch die Asylklageverfahren bei den Verwaltungsgerichten, die aktuell im Schnitt 26,6 Monate dauern.