Berlin/München – Am Ende ging es deutlich schneller als so manch andere Bund-Länder-Runde in den vergangenen Monaten und Jahren. Rund fünf Stunden nach Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verkündete Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit den Länderchefs Hendrik Wüst (NRW, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) die Ergebnisse. Und tatsächlich haben Bund und Länder ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt und den Weg unter anderem für einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket freigemacht. „Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam“, sagte Scholz nach den Beratungen.
Die Energiepreisbremsen stehen: Bund und Länder haben vereinbart, dass Haushalte beim Gas für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs spätestens ab März nicht mehr als 12 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen, bei Fernwärme liegt der Deckel bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Außerdem wird der Strompreis für Privathaushalte ab Januar bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Zudem soll es eine weitergehende Härtefallregelung geben: 12 Milliarden Euro, davon 8 für Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der in der Pandemie für Unternehmenshilfen eingerichtet und nun für die Abfederung der aktuellen Krise mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet wurde – zur Finanzierung der Gaspreisbremse und anderer Maßnahmen. Über den Fonds sollen Bund und Ländern zufolge zudem „gezielte Hilfen“ für Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprach von einer Milliarde Euro. Auch für kleine und mittlere Unternehmen könnte es eine Härtefallregelung geben, die aber noch gesondert ausgehandelt werden soll.
Für Nutzer von Holzpellet- und Ölheizungen könnte es ebenfalls Hilfen geben. Allerdings blieben Bund und Länder in diesem Punkt noch vage. „Mieterinnen und Mieter, die durch Aufwendungen für die Bevorratung dieser Heizmittel finanziell stark überfordert sind, sollen entlastet werden“, heißt es im gemeinsamen Beschluss. Und weiter: „Auch für selbstgenutztes Wohneigentum, bei dem die Bevorratung dieser Heizmittel zu unzumutbaren Belastungen führt, ist eine Unterstützung im Sinne einer Härtefallregelung angedacht.“
Zudem wollen sich Bund und Länder die Kosten für die geplante Reform des Wohngelds teilen. Es bleibe dabei, dass die staatliche Hilfe für Geringverdiener zur Hälfte von den Ländern finanziert werde, heißt es im Beschluss. Eigentlich wollten die Länder das Wohngeld finanziell nicht mehr mittragen. Damit ist auch diese Hürde aus dem Weg und der staatliche Mietzuschuss für Menschen mit geringen Einkommen kann wie geplant zum 1. Januar reformiert werden. Er soll dann um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden als bisher. Es geht um Kosten von 5,1 Milliarden Euro.
Der Bund beteiligt sich darüber hinaus mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Das hatten die Länder gefordert. Für das laufende Jahr geht es um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine, wie Scholz sagte. Bisher waren 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt. Für das kommende Jahr soll es 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine geben, für Menschen aus anderen Ländern wird eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt.
„Es waren heute konstruktive Gespräche zwischen Bund und Ländern“, schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Beratungen auf Twitter. Allerdings kritisierte er, dass eine durchgängige Entlastung bei den Energiepreisen auch im Januar sowie für Heizöl und Pellets fehle. Söder hatte am Wochenende auf dem CSU-Parteitag die Ampel-Koalition im Bund als „eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben“, kritisiert. hor/dpa/afp