IN KÜRZE

EU-Gelder: Behörde gegen Missbrauch Iran räumt Lieferung von Drohnen ein Niedersachsen: Weg frei für Regierung Mehr als 4400 Demos seit September Tote und Verletzte bei Angriffen in Syrien

von Redaktion

In Ungarn kann eine neue Behörde, die Verdachtsfälle auf Missbrauch von EU-Geldern untersucht, planmäßig am 19. November ihre Arbeit aufnehmen. Staatspräsidentin Katalin Novak ernannte den Präsidenten dieser Behörde auf Vorschlag des ungarischen Rechnungshofs. Ungarn hat diese Behörde geschaffen, weil die EU-Kommission mit dem Entzug von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt gedroht hatte – nach jahrelangen Vorwürfen wegen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung von Viktor Orbán.

Der Iran hat erstmals Drohnenlieferungen an Russland eingeräumt. Außenminister Hussein Amirabdollahian sagte, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt. Weitere Waffenlieferungen nach Beginn des russischen Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementierte er jedoch.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nimmt Form an: Sowohl die SPD als auch die Grünen stimmten der Koalition am Wochenende bei ihren Parteitagen zu. Beide Partner wollen am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Einen Tag später kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wiedergewählt werden.

Seit Anfang September hat es in Deutschland mehr als 4400 Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Politik, zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und zur Klima- und Energiepolitik gegeben. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung der Zahlen der Versammlungsbehörden berichtet, gingen seit Mitte September pro Woche mehr als 100 000 Menschen auf die Straßen.

Im Norden Syriens sind mindestens zehn Menschen bei Bombardierungen getötet worden. Rund 70 weitere Menschen seien bei Artilleriebeschuss durch syrische Regierungstruppen verletzt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. Dabei soll auch Streumunition eingesetzt worden sein.

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