Bayerns Staatsregierung plant für das Wahljahr 2023 mit einem Etat von 71 Milliarden Euro Gesamtvolumen – und ohne neue Schulden. Das Kabinett beschloss den Haushaltsentwurf, dem der Landtag noch zustimmen muss. „Wir haben wichtige Weichenstellungen für den Winter aber auch für die Zukunft Bayerns gemacht“, sagte Markus Söder (CSU).
Enthalten sind auch die Investitionen in die Schulen, die Söder versprochen hatte: 1600 neue Stellen für Lehrer und Verwaltungskräfte, um die Schulleitungen zu entlasten. Außerdem sollen Mittel- und Grundschulleiter künftig nach A 13 bezahlt werden.
Im Etatentwurf von CSU und Freien Wählern sind Investitionsausgaben 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, dies entspricht einer Investitionsquote von 14,5 Prozent. Im laufenden Haushaltsjahr liegt die Quote noch bei 16,0 Prozent.