Berlin/Kiew – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben – und damit für Irritationen in Kiew gesorgt. Das ukrainische Außenministerium wies den Vorwurf zurück. „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“, erklärte Außenamtssprecher Oleh Nikolenko. „Soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.“ Alle Behauptungen des SPD-Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien „unwahr“.
Mützenich hatte am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin von einer ukrainischen „Terrorliste“ gesprochen. „Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte er. „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen.“ Es sei nicht einfach, damit umzugehen.
Mützenich bezog sich auf eine Liste, die das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ im Juli im Internet veröffentlicht hatte, die aber schon seit mehreren Monaten nicht mehr abrufbar ist. Unter den mehr als 70 Persönlichkeiten, die auf dieser Liste standen, war neben der rechtsnationalen französischen Politikerin Marine Le Pen, der Publizistin Alice Schwarzer und anderen auch Mützenich. Der Vorwurf: die Verbreitung von „Narrativen“, die mit russischer Propaganda übereinstimmen. Mützenich wurde mit dem Hinweis aufgeführt, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetzt.
Der ukrainische Ex-Botschafter, Andrij Melnyk, wies Mützenichs Vorwurf auf Twitter zurück: „Es gibt keine ,Terrorliste‘ der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als ,unschuldiges Opfer‘ darzustellen.“ Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner nahm Mützenich in Schutz. „Ich finde es zunehmend verstörend, wenn heutzutage Friedenspolitiker beschimpft werden und Militarisierung von Denken und Handeln unübersehbar wird.“