Berlin – Mit 200 Milliarden Euro will der Bund bis 2024 die hohen Energiepreise abfedern, mehr als die Hälfte davon will FDP-Finanzminister Christian Lindner schon 2023 ausgeben. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und dem überarbeiteten Haushaltsentwurf hervor.
Demnach sind für 2023 schon mehr als 120 Milliarden Euro aus dem Topf verplant. 40,3 Milliarden sollen in die Gaspreisbremse und 43 Milliarden in billigeren Strom fließen. Für die Beteiligung des Staates am Gasimporteur Uniper sind 15,2 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen 8,5 Milliarden für die womöglich nötige Stabilisierung anderer Energieversorger. Weitere Milliarden fließen in Härtefallfonds etwa zur Unterstützung von Krankenhäusern, Mietern, Kultureinrichtungen und Universitäten. Wie viel von dem Geld tatsächlich gebraucht wird, dürfte stark von der Entwicklung der Energiepreise abhängen. Lindner schlägt in dem Entwurf weitere milliardenschwere Mehrausgaben vor, darunter 153 Millionen Euro mehr als geplant für Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge sowie 140 Millionen Euro mehr für die Rohölversorgung der für Nordostdeutschland wichtigen Raffinerie PCK Schwedt. Auch die geplante Einführung einer Aktienrente für 10 Milliarden Euro und das noch umstrittene Bürgergeld mit Mehrkosten von 2,9 Milliarden werden bereits abgebildet. Dazu tauchen der Heizkostenzuschuss und die Wohngeldreform mit 2,2 Milliarden Euro auf. Die Entscheidung, den CO2-Preiskommendes Jahr nicht ansteigen zu lassen, kostet den Bund laut Entwurf zudem rund 2 Milliarden Euro. dpa