München – Bayern will mit einem Paket an Vorschlägen die galoppierenden Mietpreise etwas einbremsen. In der Kabinettssitzung am Dienstag brachte die Staatsregierung erste Ideen auf den Weg, bei der Justizministerkonferenz morgen unter weiß-blauer Führung folgen weitere. Problem: Zuständig ist der Bund, das Land kann nur fordern und anregen.
Plan 1: Bayern fordert über den Bundesrat neue Regeln für Indexmieten. Diese Mietverträge werden jährlich an die Inflationsrate angepasst. Früher klang das harmlos, inzwischen explodieren die Mieten dadurch beinahe. Man brauche eine „wirksam dämpfende Regelung für die Erhöhung von Indexmieten“, teilte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) mit.
Plan 2: Bayern will die Regeln für qualifizierte Mietspiegel lockern. Die Gemeinden sollen eine Handhabe bekommen, ihre lokalen Mietspiegel zu aktualisieren, ohne den vollen Verbraucherpreisindex draufschlagen zu müssen. Das wären, so ein Musterfall, seit Juli 2020 plus 11,6 Prozent gewesen.
Plan 3: Neu ist die Idee, älteren Mietern den Umzug in kleinere Wohnungen zu erleichtern. „Viele Mieter bleiben bis ins hohe Alter in Wohnungen, die sie früher mit der ganzen Familie bewohnt haben“, sagt Eisenreich. Dabei wünschten sich laut Studien viele von ihnen eine kleinere Wohnung, die aber bei inzwischen viel höheren Quadratmeterpreisen teurer wäre als die große.
Bayern schlägt ein gesetzliches „Wohnungswechsel-Modell“ vor. Idee: Genossenschaften und Großvermieter sollen Senioren kleinere Wohnungen zu den alten Quadratmeter-Preisen vermieten; die frei werdenden größeren Wohnungen dann dafür zu Marktpreisen. cd