Berlin – Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Bürgergeld gibt es keine Aussicht auf einen Kompromiss. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte gestern: „Wir bleiben auch nach den marginalen Nachbesserungen der Koalition bei unserer Ablehnung.“ Auch auf Landesebene gibt es Kritik. Die Arbeitsminister von vier Bundesländern, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, machen gemeinsam Front gegen das Vorhaben. In einem Eckpunktepapier bemängeln die Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor allem, dass ein eventuell vorhandenes Vermögen erst nach zwei Jahren geprüft und angetastet werden soll.
Der Bundestag stimmt morgen über das Bürgergeld ab, das zum 1. Januar Hartz IV ablösen soll. Damit sollen die Regelsätze steigen und Arbeitslose vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Union droht das Vorhaben in der Länderkammer zu stoppen, wodurch die Einführung zum Jahreswechsel wackelt. » KOMMENTAR