Die Staatsregierung hat die Möglichkeit, Klimaaktivisten einen Monat lang präventiv in Gewahrsam zu nehmen, verteidigt. „Präventivmaßnahmen sind notwendig, um Straftaten, die angekündigt werden, die offenkundig kurz bevorstehen, zu verhindern“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Gleiches gelte, wenn eine offenkundige Wiederholungsgefahr gegeben sei. „Eine wehrhafte Demokratie lässt sich halt auch nicht auf der Nase herumtanzen.“ Zuletzt waren mehrere Klimaaktivisten, die sich in der Münchner Innenstadt auf der Straße festgeklebt hatten, in Gewahrsam genommen worden. Die Möglichkeit bietet Bayerns Polizeiaufgabengesetz.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Tag der Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geschimpft – und zu Protesten aufgerufen. In Detroit sei Wählern im Wahllokal gesagt worden, sie hätten schon abgestimmt: „Dies geschieht in großer Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!“, schrieb Trump am Dienstag im Internet – ohne Belege vorzulegen. Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken in Arizona angeblich nicht funktionieren.
Auch nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson will der türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop einem Nato-Beitritt des Landes noch nicht zustimmen. Es gebe zwar positive Entwicklungen, es seien aber noch Schritte zu unternehmen, sagte Sentop. So habe es keine Fortschritte mit Blick auf die Auslieferungs-Ersuche der Türkei gegeben. Die Türkei und Ungarn sind die letzten verbleibenden Nato-Länder, die der Norderweiterung um Schweden und Finnland nicht zugestimmt haben.
Ein bulgarischer Polizist ist bei der Bewachung der EU-Außengrenze zur Türkei erschossen worden. Der Schuss sei aus dem Staatsgebiet der Türkei gekommen, sagte der Generalsekretär des bulgarischen Innenministeriums, Petar Todorow. Die bulgarischen Behörden gehen davon aus, dass Schleuser von Migranten geschossen haben. Die Grenzpatrouille hatte ein Loch im Grenzzaun zur Türkei entdeckt. Aus der Türkei seien dann bis zu 15 weitere Schüsse gekommen, erläuterte Bulgariens Innenminister Iwan Demerdschiew.