Seit Russlands Angriff auf die Ukraine beäugen wir unseren Wirtschaftspartner China argwöhnisch. Das ist gut so. Die Diktatur, die sich im Systemkonflikt mit dem Westen sieht, hat über Jahre geschickt ihre Stellung in zentralen Bereichen wie Rohstoffen, Batterien, Solaranlagen und anderen Hochtechnologien ausgebaut und kauft sich systematisch in Infrastrukturprojekte ein.
In Hysterie muss Deutschland aber nicht verfallen. Nur drei Prozent aller Käufer deutscher Firmen kommen aus China. Und nicht alle Käufe sind automatisch ein Angriff auf unsere Sicherheit. Wenn ein chinesischer Konzern ein Modelabel, einen Autozulieferer oder einen Maschinenbauer erwirbt, ist das ein zulässiger Vorgang.
Der muss umgekehrt aber auch für deutsche Firmen in China möglich sein. Auf dem Papier lockert China zwar die Regeln für ausländische Investitionen immer weiter, faktisch gibt es dennoch große Hürden. So pflegt Peking eine detaillierte Liste, in der geregelt ist, wo ausländische Investoren sich nur anteilig und wo gar nicht einkaufen dürfen – etwa in den Medien, der Post, bei Flughäfen oder im Gesundheitsbereich. Vielleicht sollte sich auch die Bundesregierung klarere Regeln für Investitionen aus dem Ausland überlegen. Sie müssen ja nicht gleich so restriktiv wie die chinesischen sein.
Andreas.Hoess@ovb.net