München – Polizei und Staatsanwaltschaft haben Büros der AfD-Landtagsfraktion sowie der Partei in München durchsucht. Hintergrund seien Ermittlungen wegen eines möglichen Urheberrechtsverstoßes, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I gegenüber unserer Zeitung. Abgeordnete oder Mitarbeiter der Partei sollen Videomaterial von Landtagssitzungen in diffamierender Absicht manipulativ zusammengeschnitten und auf Youtube veröffentlicht haben.
Der Fall ist schon fast zwei Jahre alt. Damals hatte die AfD Debattenbeiträge des Fraktionschefs der Freien Wähler, Florian Streibl, zum Thema Corona und Impfen aus dem Zusammenhang gerissen und im Wochenschau-Stil auf dem AfD-Youtube-Kanal veröffentlicht. Da es sich um Bildmaterial des Landtags handelte, das hier ohne Freigabe verwendet wurde, erteilte das Landtagsamt eine Verwarnung und droht im Wiederholungsfall Konsequenzen an. Das beeindruckte die AfD offenbar wenig: Im Januar 2021 erschienen erneut Videos auf dem AfD-Youtube-Kanal – diesmal wurde die Abgeordnete Gabi Schmidt (FW) zur Zielscheibe. Das Landtagsamt stellte daraufhin Strafanzeige gegen Unbekannt. Es handele sich um einen Urheberrechtsverstoß. Gestern rückten Staatsanwälte und Polizisten im Landtag und in einem Büro der Partei in München an. Dabei wurden etwaige Beweismittel beschlagnahmt, bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Die AfD sieht sich an den Pranger gestellt. Diese „absolut unverhältnismäßige und unzweifelhaft politisch motivierte Aktion“ markiere „eine neue Eskalationsstufe der politischen Einschüchterung“, erklärte AfD-Fraktionschef Ulrich Singer. Unklar ist, ob sich die Ermittlungen gegen Abgeordnete richten. Laut BR steht der ehemalige Fraktionschef und Münchner Abgeordnete Ingo Hahn im Fokus. Dann müsste zunächst die Immunität aufgehoben werden. Soweit sei man aber noch nicht, erklärte die Sprecherin. Die Videos wurden inzwischen gelöscht. dw