Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) stellt sich hinter politische Bemühungen um ein allgemeines Tempolimit. Dieses solle höchstens 120 km/h betragen, heißt es in einem Beschluss der EKD-Synode. Zugleich soll bei Fahrten im kirchlichen Kontext ein Limit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen eingehalten werden. Der Beschluss fiel nach kontroverser Debatte zum Abschluss der viertägigen Synodenberatungen in Magdeburg. Im ursprünglichen Antrag war noch ein allgemeines Tempolimit von 100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen gefordert worden.
Menschen mit Behinderung und Senioren sollen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien nicht benachteiligt werden. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz der Ampel-Koalition zur Triage beschlossen. Der Begriff bedeutet, dass Ärzte etwa bei zu wenigen Betten oder Beatmungsgeräten eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst behandelt wird. Entschieden werden soll maßgeblich nach der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“. Andere Kriterien wie das Alter oder eine Behinderung sollen keine Rolle spielen dürfen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine vertrauensvolle Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt. Dank des „Vertrauens und der Solidarität“ zwischen ihnen habe er seinen russischen Amtskollegen davon überzeugen können, das Getreideabkommen mit der Ukraine wiederaufzunehmen.
Die Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll wird sich nach Angaben des Bundesumweltministeriums über das angestrebte Datum 2031 hinaus verzögern. Das Ministerium stützt sich bei dieser Einschätzung auf ein Papier der mit der Endlagersuche betrauten Bundesgesellschaft für Endlagerung.
Nach tagelangem Tauziehen um die „Ocean Viking“ mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord darf das Rettungsschiff nun im französischen Toulon anlegen. Innenminister Gerald Darmanin betonte, dass nach internationalem Recht Italien für die Aufnahme des Schiffes zuständig gewesen wäre.