IN KÜRZE

Viele Lobbyisten für fossile Energie beim Klimagipfel Evangelische Kirche für Tempolimit Bundestag beschließt Triage-Gesetz Erdogan lobt Beziehung zu Putin

von Redaktion

Scharm el Scheich – Bei der UN-Klimakonferenz in Ägypten sind 636 Lobbyisten für Öl, Gas und Kohle registriert – 25 Prozent mehr als vergangenes Jahr beim Gipfel in Schottland. Dies ergab eine Datenanalyse der Umweltorganisation Global Witness und des Corporate Europe Observatory. Damit sei die fossile Industrie in Scharm el Scheich stärker vertreten als die zehn am meisten von der drohenden Klimakatastrophe betroffenen Staaten. Es gebe zudem nur eine staatliche Delegation, die insgesamt mehr Menschen akkreditiert habe: die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Land lebt vom Ölexport und richtet die Klimakonferenz 2023 aus. » KOMMENTAR

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) stellt sich hinter politische Bemühungen um ein allgemeines Tempolimit. Dieses solle höchstens 120 km/h betragen, heißt es in einem Beschluss der EKD-Synode. Zugleich soll bei Fahrten im kirchlichen Kontext ein Limit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen eingehalten werden. Der Beschluss fiel nach kontroverser Debatte zum Abschluss der viertägigen Synodenberatungen in Magdeburg. Im ursprünglichen Antrag war noch ein allgemeines Tempolimit von 100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen gefordert worden.

Menschen mit Behinderung und Senioren sollen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien nicht benachteiligt werden. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz der Ampel-Koalition zur Triage beschlossen. Der Begriff bedeutet, dass Ärzte etwa bei zu wenigen Betten oder Beatmungsgeräten eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst behandelt wird. Entschieden werden soll maßgeblich nach der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“. Andere Kriterien wie das Alter oder eine Behinderung sollen keine Rolle spielen dürfen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine vertrauensvolle Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt. Dank des „Vertrauens und der Solidarität“ zwischen ihnen habe er seinen russischen Amtskollegen davon überzeugen können, das Getreideabkommen mit der Ukraine wiederaufzunehmen.

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