Der Bund nimmt im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden auf als von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplant. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitag. Demnach wird die Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 45,6 Milliarden zwar deutlich gesenkt. Lindners Entwurf hatte mit 17,3 Milliarden jedoch weniger als die Hälfte der Summe vorgesehen. Insgesamt soll der Bund laut dem Beschluss des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr rund 476,3 Milliarden Euro ausgeben. Das sind etwa 31 Milliarden mehr, als Lindner eingeplant hatte.
Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung beschlossen. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen damit bis zum 15. April in Betrieb bleiben, entschied das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen. Im Zuge des Atomausstiegs hätten die Kraftwerke eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.
Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in Berlin teilweise wiederholt werden. In 431 Wahlbezirken werden die Bürger aufgerufen, erneut Erst- und Zweitstimme abzugeben. Das hat der Bundestag am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug.
Die EU-Staaten haben sich angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm am Freitag einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Der förmliche Beschluss soll am Montag gefasst werden. Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Sie sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.