Washington – Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten. Damit kommen die Demokraten auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren.
Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat lange hingezogen. Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch.
Damit kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer – und ihnen ist die Senatsmehrheit bereits sicher, auch wenn ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia noch offen ist. Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Biden äußerte sich höchst zufrieden mit dem Ergebnis. „Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang“, sagte er.
Dem Senat kommt eine besondere Bedeutung zu: Wichtige Personalien auf Bundesebene wie Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter müssen vom Senat bestätigt werden. Wie viel der Präsident in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch gestalten kann, hängt aber auch davon ab, ob seine Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren – was momentan als wahrscheinlich gilt. Dann könnten die Republikaner Bidens Gesetzesvorhaben blockieren.